(...) Wir kritisieren immer wieder Untaten des Staates Israel, kritisieren allerdings auch die Hamas-Führung. Wir sind diejenigen, die am vehementesten für einen gerechten Frieden im Nahen Osten eintreten, was voraussetzt, dass endlich ein lebensfähiger Staat Palästina gebildet wird. Da ich hinsichtlich des Krieges im Gazastreifen eine Rede im Bundestag gehalten habe, können Sie diese unter www.linksfraktion.de nachlesen. (...)
(...) 20 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Gewaltenteilungsgrundsatz ist ein zentrales Organisations- und Funktionsprinzip unserer Verfassung. Die Bedeutung dieses Grundsatzes liegt in der politischen Machtverteilung, dem Ineinandergreifen der drei Gewalten und der daraus resultierenden Mäßigung der Staatsherrschaft. (...)
(...) Trotzdem bin ich der Ansicht, dass die aus dem Fall entstandene Debatte um ein weiteres NPD-Verbotsverfahren zu schnell und zu reflexhaft begonnen wurde. (...)
(...) Immer wieder unterbreiten wir Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen Bildungsarmut und gegen die übrige Armut. In einzelnen Schritten beginnt auch die Regierung uns zu folgen, aber viel zu zögerlich und viel zu wenig. (...)
(...) in den Neuen Bundesländern haben wir seit knapp zwei Jahrzehnten demokratische Strukturen. In den 1990er Jahren wurde in ganz Deutschland eine Debatte geführt, Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister nicht mehr durch die Vertretung wählen zu lassen, sondern durch Direktwahl der Bürger. Dieses ist in Mecklenburg-Vorpommern seit 1994 möglich. (...)