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Sehr geehrter Herr Halter,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Januar auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Der soziale Frieden in unserem Land ist intakt. Wir haben in Bund und Ländern eine hervorragende Polizei, die in aller Regel ihre Aufgaben großartig erledigt. Das schließt übrigens nicht aus, daß auch die Polizei im Einzelfall Fehler macht. (...)
(...) Das Entfernen der israelischen Landesflagge durch Polizeibeamte im Rahmen einer Demonstration in Duisburg war zweifelsfrei ein schwerer Fehler. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Ingo Wolf (FDP) hat unverzüglich disziplinarrechtliche Schritte prüfen lassen. (...)
(...) jede Fraktion darf mit einer anderen zusammen arbeiten, auch in der Regierung. Das Ergebnis ist, dass wir nur drei kleinere Oppositionsfraktionen haben, aber unsere bemüht sich kräftig. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden ja das nächste Mal, wem sie eher vertrauen und wem sie wenig oder gar nicht vertrauen. (...)