(...) Der soziale Frieden in unserem Land ist intakt. Wir haben in Bund und Ländern eine hervorragende Polizei, die in aller Regel ihre Aufgaben großartig erledigt. Das schließt übrigens nicht aus, daß auch die Polizei im Einzelfall Fehler macht. (...)
(...) Das Entfernen der israelischen Landesflagge durch Polizeibeamte im Rahmen einer Demonstration in Duisburg war zweifelsfrei ein schwerer Fehler. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Ingo Wolf (FDP) hat unverzüglich disziplinarrechtliche Schritte prüfen lassen. (...)
(...) jede Fraktion darf mit einer anderen zusammen arbeiten, auch in der Regierung. Das Ergebnis ist, dass wir nur drei kleinere Oppositionsfraktionen haben, aber unsere bemüht sich kräftig. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden ja das nächste Mal, wem sie eher vertrauen und wem sie wenig oder gar nicht vertrauen. (...)
(...) Wir kritisieren immer wieder Untaten des Staates Israel, kritisieren allerdings auch die Hamas-Führung. Wir sind diejenigen, die am vehementesten für einen gerechten Frieden im Nahen Osten eintreten, was voraussetzt, dass endlich ein lebensfähiger Staat Palästina gebildet wird. Da ich hinsichtlich des Krieges im Gazastreifen eine Rede im Bundestag gehalten habe, können Sie diese unter www.linksfraktion.de nachlesen. (...)
(...) 20 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Gewaltenteilungsgrundsatz ist ein zentrales Organisations- und Funktionsprinzip unserer Verfassung. Die Bedeutung dieses Grundsatzes liegt in der politischen Machtverteilung, dem Ineinandergreifen der drei Gewalten und der daraus resultierenden Mäßigung der Staatsherrschaft. (...)