(...) Die SPD-Fraktion spricht sich gegen eine zentrale „Bad Bank“ aus und wird diesen Vorschlag nicht unterstützen. Es kann keine zentrale Lösung geben, bei der der Staat eine „schlechte Bank“ einrichtet, die auf Kosten des Steuerzahlers kriselnden Banken die faulen Wertpapiere abnimmt. (...)
(...) Man muss sich nur einmal die Mühe machen, die unter dem Schlagwort "Überwachungsstaat" kritisierten Regelungen etwas genauer zu betrachten. Die teilweise sehr populistisch geführten Debatten zum Thema Überwachungsstaat sind der Sache nicht angemessen und verunsichern mehr, als dass sie zur Aufklärung beitragen. (...)
(...) die im Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes enthaltene Änderung des Telemediengesetzes (Beschluss des Bundeskabinetts vom 14. Januar 2009) soll eine aus der komplizierten Abgrenzung der Regelungen im Telemediengesetz und im Telekommunikationsgesetz folgende Rechtsunklarheit beseitigen. (...)
(...) Tatsächlich kann Integration nur gelingen, wenn Migranten in allen Bereichen unseres öffentlichen Lebens vertreten sind, und zwar nicht als Aushängeschilder, sondern selbstverständlich. Eine Statistik über die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Bereich wird nicht geführt. (...)
(...) Auch im übrigen gebe ich Ihnen recht. Gerade das Schicksal des Gesetzes über die Verwendung der Daten, die zur Erhebung der Mautgebühren gesammelt werden, zeigt, daß einmal vorhandene Daten Begehrlichkeiten wecken, denen dann bald nachgegeben wird. Im Mautsteuergesetz stand noch ausdrücklich drin, daß die Daten nur zur Gebührenerhebung genutzt werden dürfen. (...)
(...) ich habe der BKA-Novelle nicht nur zugestimmt, ich habe die Novelle maßgeblich gestaltet. (...)