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(...) Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll zukünftig klargestellt werden, was geschäftsmäßige WLAN-Anbieter, öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen tun müssen, um nicht für Rechtsverletzungen, die andere über ihr WLAN begangen haben, haften zu müssen. (...) Der Entwurf sieht vor, dass künftig Diensteanbieter, die einen WLAN-Zugang anlässlich einer geschäftsmäßigen Tätigkeit oder als öffentliche Einrichtung zur Verfügung stellen, nur dann nicht als Störer auf Unterlassen haften, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Dritte zu verhindern. (...) Alle anderen Diensteanbieter, insbesondere private Anbieter, die ihren WLAN-Zugang Dritten zur Verfügung stellen, sollen nur dann nicht als Störer auf Unterlassen haften, wenn sie zusätzlich den Namen des Nutzers kennen. (...)

(...) 1. Die Potentiale von WLAN als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum auszuschöpfen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber durch eine Klarstellung der Haftungsregelungen analog zu Anbietern von Internetzugängen zu schaffen sowie 2. (...)

(...) Mit der Änderung des Telemediengesetzes sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass in Zukunft mehr öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Insbesondre soll ein breites Angebot an kostenlosem WLAN ermöglicht werden. (...)

Sehr geehrte Herr Merhof,

(...) Gerne teile ich Ihnen vorab meine erste Einschätzung mit: Grundsätzlich stellt das Gesetz meiner Meinung nach einen Schritt in die richtige Richtung dar. Für die Modernisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft ist der erleichterte Zugang zum Internet ein wichtiger Schritt. (...)

Sehr geehrter Herr Brosig,

dafür werde ich mich einsetzen.

Wie Sie sicher gehört haben, wird der Gesetzentwurf derzeit nicht vorangetrieben, weil es viele Probleme der von Ihnen angesprochenen Art gibt.