Antwort 25.01.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Einen "Volksaufruf" als Mittel, die Regierung zum Rücktritt zu zwingen, kennt das Grundgesetz nicht. Auch ist nicht ganz klar, was Sie unter "Volksaufruf" verstehen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.02.2009 von Oskar Lafontaine BSW
Sehr geehrter Herr Dittrich,
Sie haben das Konzept von abgeordnetenwatch.de richtig verstanden. Alle Fragen werden von Oskar Lafontaine selbst gelesen, die Antworten mit seinen Mitarbeitern ausführlich besprochen und abgestimmt.
Antwort ausstehend von Ulla Schmidt SPD
Antwort 27.01.2009 von Sebastian Edathy SPD
(...) Bei der NPD handelt es sich um eine offen neonazistische und antisemitische Partei, die nicht nur mit gewaltbereiten und verurteilten Neonazis zusammenarbeitet, sondern mit diesen auch ihre höchsten Parteiämter besetzt. Trotz aller problematischer Tendenzen, die innerhalb der Linkspartei existieren, halte ich beide Parteien für nicht vergleichbar. (...)
Antwort 26.01.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) eine Berücksichtigung der Nichtwählerinnen und Nichtwähler bei den Wahlen dergestalt, dass ihre nicht abgegebenen Stimmen irgendwelchen Parteien zugerechnet werden, halte ich für undemokratisch und nicht möglich. Es gibt aber die Idee, im Umfange der Nichtteilnahme an Wahlen Plätze in Parlamenten nicht zu besetzen. Das bedeutete, dass die gewählten deutlich mehr zu tun hätten. (...)
Antwort 29.01.2009 von Florian Toncar FDP
(...) In dem von Ihnen angesprochenen Fall, in dem ein Internet-Blog indiziert wurde, in dem die Krankheit Anorexie, die schwerste Schäden bis hin zum Tod nach sich ziehen kann, als erstrebenswert für Jugendliche dargestellt wird, ist die Entscheidung der BPjM meiner Meinung nach nachvollziehbar. Es bleibt abzuwarten, ob Gerichte auf eine mögliche Klage des Betreibers hin anders entscheiden. (...)