(...) Die Grünen haben sich nicht nur immer wieder für die Aufnahme von Möglichkeiten für Volksabstimmungen ins Grundgesetz eingesetzt, sondern die bündnisgrüne Fraktion hat auch entsprechende Gesetzentwürfe im Bundestag eingebracht. Leider wurden diese von den Fraktionen der großen Koalition stets abgelehnt. (...)
(...) Wo es in Deutschland Integrationsdefizite gibt, müssen diese behoben werden - und zwar hier. (...)
(...) in Beschäftigung vermittelt werden. Nicht-deutsche Arbeitslose auszuweisen, weil sie arbeitslos sind, wäre zynisch. Die Formulierung Ihrer Fragen ist übrigens ebenfalls zynisch. (...)
(...) Um Beratungshilfe in Anspruch nehmen zu können, gibt es aber grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder Sie gehen zum Amtsgericht, schildern dem Rechtspfleger Ihr Anliegen und legen Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dar. Ihr zuständiges Amtsgericht können Sie beispielsweise über http://www2.justizadressen.nrw.de/og.php ermitteln. (...)
