Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Profilbild von Klaus Ernst
Antwort 19.01.2012 von Klaus Ernst BSW

(...) Nicht die zu verhandelnden Fälle und auch nicht die Urteile sind gleich - aber für uns alle gelten dieselben Gesetze und Maßstäbe. Dies ist der zentrale Unterschied einer unabhängigen Justiz in der Bundesrepublik im Gegensatz zu der von Ihnen beschriebenen Nazijustiz im Dritten Reich. Aus dem was ich in Ihrer Frage erkennen kann ist nichts gegenteiliges ersichtlich. (...)

Portrait von Barbara Steffens
Antwort 18.01.2012 von Barbara Steffens BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Weingärtner,

Ihre Frage betrifft den Arbeitsschutz. Dafür bin ich weder als Abgeordnete noch als Ministerin zuständig. Ich bitte Sie also, sich an das zuständige Ministerium zu wenden.

Portrait von Peter Gauweiler
Antwort 03.02.2012 von Peter Gauweiler CSU

(...) wie öffentlich auf Facebook ersichtlich ist, ist Herr Dr. Gauweiler derzeit dort mit deutlich über 4000 Personen verbunden. (...)