(...) 3. Wir Grünen begrüßen und unterstützen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei seit Jahren. Denn wer eine moderne und demokratische Türkei haben möchte, in der Bürgerrechte, Rechte der Frauen, ethnische Minderheiten ebenso wie religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften respektiert werden, muss für ehrliche und faire Verhandlungen mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft eintreten. (...)
(...) Eine unbegrenzte oder anlassbezogene Speicherung oder eine Speicherung zu anderen Zwecken, z.B. zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder die Erstellung eines Surfprofils werden durch die vorgesehene Regelung im Telemediengesetz nicht ermöglicht. Auch werden im Telemediengesetz für Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden keine neuen Befugnisse geschaffen. (...)
(...) ob Michel Friedmann diese Aussage wirklich getroffen hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Es war gestern der Aufmacher in der Sendung Johannes B.Kerner. (...)
(...) Zu Recht betonen Sie die wichtige Rolle der Frauen. Für die Integration der Kinder sind die Mütter entscheidend; die Mädchen schneiden in der Schule besser ab und unter den Vordenkern für eine bessere Integration sind auffällig viele Frauen. Aber es wäre falsch, hier einen Gegensatz aufzubauen: Nur gemeinsam bringen wir die Integration voran. (...)
(...) Außerdem fand am 22. September 2008 eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum kommunalen Ausländerwahlrecht statt. Über diese Anhörung können sie sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages informieren. (...)
