Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die weitere stufenweise Beitragsfreiheit in der KITA wollen wir dann durch eine Überarbeitung der Elternbeiträge in dieser Legislatur verwirklichen. Über das "Wie" der Berechnungen kann ich Ihnen noch nichts sagen, weil die Berechnungen sehr umfangreich sind und dazu die jeweils aktuellen Zahlen der KITA Kinder mit ihrem jeweiligen Betreuungsumfang aus der Behörde erforderlich sind. (...)

(...) wie Sie dem zitierten Beitrag aus der ZEIT entnehmen können, habe ich kein Verständnis dafür, dass einige Länder schlecht wirtschaften, auf die Solidarität der Geberländer angewiesen sind und sich dennoch Wohltaten leisten, die wir uns nicht leisten, weil wir unseren Haushalt redlich führen und mit Steuergeldern sorgsam umgehen. (...)

(...) Sollte ich in die Bürgerschaft gewählt werden, werde ich mich dafür einsetzen, dass Hamburg an diesem Tag offiziell Aktionen durchführt. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Hunde-Parade durch die Stadt? (...)

(...) Gegen ein automatisches Sorgerecht ab der Geburt spricht nach unserer Ansicht Folgendes:  Es wird immer Fälle geben, in denen ein tatsächlich berechtigtes Interesse besteht, den Vater des Kindes von vornherein vom Sorgerecht auszuschließen. Genauso wird es Fälle geben, in denen der Vater gar kein Interesse am Sorgerecht hat. (...)

(...) das Land Baden-Württemberg ermöglicht eine Befreiung der Studierenden von Studiengebühren, wenn sie zwei Geschwister haben, die keine Befreiung in Anspruch genommen haben. Es ist dabei unerheblich, aus welcher familiären Situation diese Studierenden kommen. (...)