(...) zunächst muss ich darauf hinweisen, dass ich im Zusammenhang mit dem Gazakrieg an keiner Demonstration teilgenommen habe. Als Anlage sende ich Ihnen zu diesem Krieg aber meine Rede im Bundestag. (...)
(...) Aber jedes der Forum im Internet hat einen privaten Betreiber, der frei ist zu entscheiden, was in seinem Verantwortungsbereich geschehen soll. Er ist andererseits im schlimmsten Fall mit strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert, wenn die in seinem Forum veröffentlichten Einträge strafrechtlich relevante Tatbestände betreffen. Darum steht es diesem frei, auch „unliebsame Kommentare“ zu entfernen, nicht nur, um etwa einer eigenen strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen, sondern auch, um nicht selbst mit schändlichen Aussagen einzelner Nutzer identifiziert zu werden. (...)
(...) sicherlich sind Sie mit mir einer Meinung, dass jedwede Leugnung des Holocaust nicht ohne Folgen im Raum stehen bleiben kann. Darüber hinaus haben wir als Deutsche eine besondere Verpflichtung gegenüber der Geschichte und gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern, hier klar Position zu beziehen. (...)
