(...) Zunächst einmal sind derlei Opfer immer ein großes Unglück. Es gibt insoweit keine pauschale Entschädigungssumme, sondern insbesondere in Afghanistan ist es Landessitte mit den Familien zu verhandeln und eine Entschädigung für den Verlust eines geliebten Menschen zu zahlen, soweit das möglich ist. Das wird auch von der Bundesregierung so gehandhabt und ist insbesondere als symbolischer Akt von großer Bedeutung für beide Seiten. (...)
Sehr geehrte Frau Hartmann-Münker,
(...) Sowohl für die lt;stronggt;Armutsbekämpfunglt;/stronggt; als auch für den Klimaschutz stellt die Bundesregierung Hilfestellungen für die Entwicklungsländer bereit. Ausdrücklich hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Aufnahme dieser bedeutenden Bereiche in den Koalitionsvertrag eingesetzt und wir werden diese wichtigen Belange auch umsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Delaroux,
(...) Von einer Besserstellung der Gutverdiener, wie Sie schreiben, durch die geplante Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitspauschale kann jedoch keine Rede sein, im Gegenteil: Menschen mit hohem Einkommen sind derzeit besser gestellt als Geringverdiener. Bestes Beispiel hierfür: Ein Arbeitnehmer mit einem hohen Einkommen von etwas mehr als 7000 Euro im Monat zahlt hat die Beitragsbemessungsgrenze erreicht. (...)
