(...) Die meisten Bundestagsabgeordneten haben viel zuviel zu tun. (...) Letzte Woche habe ich durch organisatorische Änderungen in meinem Bundestagsbüro versucht, für die Zukunft auf einen 12-Stundentag zu kommen. (...)
(...) Tatsächlich hat der Bundesrat der von Ihnen angesprochenen bayrischen Initiative bereits im Dezember zugestimmt. Das Transparenzgesetz heißt nunmehr Informationsfreiheitsgesetz, doch gerade diese Freiheit soll in Folge der Änderung eingeschränkt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kubach,
(...) Des Weiteren werden Sie verstehen, dass ich im Februar 2009 nicht über die Zusammensetzung eines Kabinetts nach der Bundestagswahl im Herbst spekulieren möchte. Jedoch bin ich mir sicher, dass wir unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier für ausreichend frischen Wind in der Bundesregierung sorgen werden. (...)
(...) Ich bin mit der Verstärkung plebiszitärer Verfahren einverstanden, eine gänzlich andere Ordnung jedoch, die eine dreistufige Volksgesetzgebung mir zu sein scheint, lehne ich ab. Haben wir zur Zeit keine "Volksgesetzgebung"? (...)
(...) Meines Erachtens liegen die Hindernisse und Probleme in der umfassenden Versorgung der Contergangeschädigten nicht nur im Bereich der geldlichen Entschädigungsleistung. Die gesundheitliche Versorgung muss nach meiner Ansicht viel mehr und speziell auf die Bedürfnisse der Betroffenen abgestimmt werden. (...)