Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 14.02.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Deshalb ist es auch richtig und notwendig, solche Instrumente für mehr demokratische Mitwirkung endlich auch auf Bundesebene einzuführen. Die grüne Partei bemüht sich darum und legt in jeder Legislaturperiode dazu Gesetzentwürfe vor. (...)

Portrait von Karl-Georg Wellmann
Antwort 19.02.2009 von Karl-Georg Wellmann CDU

(...) Andererseits mache ich die Erfahrung, dass die Bürger dadurch die Zuversicht erhalten, selbst auch etwas mitbestimmen zu können. In einem hochkomplexen Industriestaat wie der Bundesrepublik Deutschland können sie natürlich nicht zu allen und jeden Fragen Volksabstimmungen abhalten. Dieses wäre viel zu kompliziert und zu teuer. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 16.02.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) h. die Fraktion der Union, der SPD, der FDP und der Grünen neoliberal geprägt sind. Die einzige Ausnahme bildet unsere Fraktion. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 03.03.2009 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Volksbefragungen halten wir in diesem Zusammenhang nicht für das beste Mittel. Bündnis90/Die Grünen setzen sich bereits seit langem für mehr direkte Demokratie ein. Allerdings sprechen wir uns weniger für eine "von oben" verordnete und gelenkte Volksbefragung aus, sondern vielmehr für eine "von unten" gestartete Volksinitiative, ein Volksbegehren und einen Volksentscheid. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 26.02.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Mit meiner Antwort möchte ich Sie ermuntern, sich nicht von der Politik abzuwenden. Wenn Sie der Politik den Rücken kehren, bleiben in der Politik genau diejenigen übrig, die Sie dort nicht sehen wollen. Daher mein Appell an Sie: mischen Sie sich weiter ein! (...)