Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Strobl
Antwort von Thomas Strobl
CDU
• 21.09.2009

(...) Und nach meiner festen Überzeugung wird sich diese Erfolgsbilanz mit der Neufassung des Wahlrechts bruchlos fortsetzen und auch künftig, wahltechnisch gesehen, alles Wesentliche bei uns mit „rechten Dingen“ zugehen. Hinweisen möchte ich noch, dass gegen jede Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses das Bundesverfassungsgericht angerufen werden kann. (...)

Portrait von Susanne Wiest
Antwort von Susanne Wiest
PIRATEN
• 28.08.2009

(...) Dann zahlen alle in den Steuertopf ein. Wenn es nicht mehr genug Erwerbsarbeitsplätze für alle gibt, ist es unsinnig, in erster Linie Erwerbsarbeit zu besteuern. Immer weniger Menschen zahlen für immer mehr Erwerbslose... (...)

Antwort von Jonas Ahlgrimm
Die Linke
• 28.08.2009

(...) Möchte man eine friedliche und solidarische Gesellschaft, so muss auch der Weg dorthin friedlich sein und auf Solidarität beruhen. Ich wende mich gegen die Idee einer gewaltsamen Revolution. Ich bin zwar für mehr direkte Demokratie, jedoch darf die Mehrheit für die Minderheit nicht zur Tyrannei werden. (...)

Portrait von Thilo Hoppe
Antwort von Thilo Hoppe
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.09.2009

(...) Diese gesundheitspolitische Perspektive kann zur Glaubwürdigkeit der staatlichen Drogenprävention beitragen. Es wird berechtigt die Frage gestellt, warum der Besitz von selbst hochprozentigem Alkohol, Tabak und bestimmten Medikamenten mit hohem Abhängigkeitspotential straffrei bleibt, während der Besitz anderer weicher Drogen selbst in kleinen Mengen zum Eigengebrauch strafbewehrt ist. Ich setze mich daher für eine Drogenpolitik ein, die das Selbstbestimmungsrecht der Menschen schützt und konsequent bei illegalen und legalen Drogen nach den gleichen glaubwürdigen Maßstäben handelt. (...)

Frage von Sabine N. • 27.08.2009
Portrait von Sascha Bilay
Antwort von Sascha Bilay
Die Linke
• 29.08.2009

(...) Ich setze mich also für eine Diskussion über Gemeindeneugliederungen ein, die nach vorne diskutiert wird und nicht wegen einer Abwehrhaltung gegenüber größeren Städten erfolgt. Hier hat die CDU in Thüringen viel Schaden angerichtet, weil sie ein Leitbild für die Gemeinden verhindert hat. (...)

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