(...) Leider kommt man jedoch nicht überall gleichzeitig voran, sondern muss Schritt für Schritt vorgehen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat das ambitionierte Ziel 2018 flächendeckend Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s anbieten zu können. (...)
(...) Ich sage Ihnen offen und ehrlich: Die PKW-Maut entspricht nicht meinen politischen Überzeugungen und ist auch kein Kernanliegen der SPD. Sie wurde auf Drängen der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen und mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat die SPD sich der Einführung einer solchen Infrastrukturabgabe verpflichtet. (...)
(...) Es wird verhindert, dass die geplanten Zeitvignetten zu einer Diskriminierung von EU-Ausländerinnen und Ausländern führt. (...)
(...) Koalitionen bedeuten jedoch immer auch Kompromisse, und deshalb habe ich auch der Einführung der Infrastrukturabgabe zugestimmt. Als CDU Nordrhein-Westfalen haben wir es aber geschafft, die Belastung des Grenzverkehrs zu minimieren. (...)
(...) Dass es in der Zukunft niemals zu einer Mehrbelastung für deutsche Autofahrer kommen wird, kann niemand für alle Zeiten garantieren. Eine neu gewählte Regierung hat die Gesetzgebungskompetenz und kann daher auch über etwaige Belastungen – aber genauso gut auch über Entlastungen – der deutschen Fahrer entscheiden. (...)
Sehr geehrter Herr Manhalter,
bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro:
Christian Lange MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin