(...) Da im vorliegenden Fall die HEW eine Versorgerfunktion inne hatte, könnte man auch die Meinung vertreten, dass dies einer hoheitlichen Aufgabe nahe kommt, da gerade auch die Versorgung mit Energie erst zur Grundrechtsverwirklichung beiträgt. (...)
(...) Umgekehrt kann man natürlich einwenden, dass der Staat die Daseinsvorsorge seiner Bürgerinnen und Bürger sichern muss, im Fall der HEW wäre das also das Gebiet der Energieversorgung. Die Frage ist allerdings, wo dann die Grenzen für die staatlichen Aufgaben liegen sollen, denn auch Krankenhäuser und Lebensmittelgeschäfte sichern unser Dasein, ohne dass sie staatlich sein müssen. (...)
(...) ich bin für die Erdverkabelung. Die Leitung sollte so schonend wie möglich verlegt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Schwab,
bei den Einsätzen der Roten Busse am 1. Oktober haben sich gerade noch
Änderungen ergeben. Hier ist der aktuelle Plan:
9 - 11.30 Reicker Str./Otto-Dix-Ring (Höhe Einkaufszentrum), bis
