Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Klaus Hänsch
Antwort 24.02.2009 von Klaus Hänsch SPD

(...) Das Ziel ist, allen Bürger des Landes gleiche Rechte zu geben und eine Verfassungsreform in Gang zu setzen, die den Tamilen und anderen Volksgruppen mehr Selbstbestimmung gibt. Weder die Europäische Union noch eine andere Macht kann Sri Lanka von außen dazu zwingen - alle seine Bürger müssen selbst ein friedliches Zusammenleben wollen und sich dazu durchringen, alte Feindschaften in einem gemeinsamen Staat zu begraben. (...)

Portrait von Jürgen Herrmann
Antwort 25.02.2009 von Jürgen Herrmann CDU

(...) Genauso wenig finde ich Ihr Argument überzeugend, dass "diese ganze Terrorismusschiene nur gefahren wird, damit man diese hart kritisierten Gesetze durchbringen kann." Das klingt ja fast so, als würde unser Staat oder seine Regierung den Terrorismus für eigene Zwecke fördern wollen. Fest steht, dass es die Aufgabe der Regierung sein muss, Gefahren für unser Gemeinwesen anzuwehren. (...)