(...) Einen offensichtlichen Bruch von EU-Recht kann ich nicht erkennen: Fahrzeuge mit einer ausländischen Zulassung (auf die Nationalität des Halters kommt es gerade nicht an) zahlen sogar für weniger Straßen Maut, als dies für „deutsche“ Kfz der Fall ist. Dem Argument, man dürfe dann nicht zeitgleich die Kfz-Steuer senken, weil dies nur Deutsche bevorzugt, kann ich nicht folgen. (...)
(...) die Entscheidung, für die Pkw-Maut zu stimmen, ist mir schwer gefallen. Dennoch wissen Sie wie auch ich: in einer parlamentarischen Demokratie ist Politik immer auch die Kunst des Kompromisses. (...)
(...) Um es exemplarisch anzudeuten: für die SPD ist der Mindestlohn essenziell gewesen, weil wir es nicht länger akzeptieren wollten, dass Menschen für eine Stunde ihrer Lebenszeit beispielsweise unanständige drei bis vier Euro erhalten. Dafür mussten wir ärgerliche Kompromisse machen, beispielsweise die PKW-Maut von CSU/CDU in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag akzeptieren. Deshalb wurde mit Angela Merkel nun die PKW-Maut in Deutschland eingeführt. (...)
(...) Und die Maut war Teil dieser Abwägung, als sich die SPD mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag entschieden hat. (...) Ich habe gegen die PKW-Maut gestimmt, weil ich das vorgelegte Konzept für unvereinbar mit dem europäischen Recht halte - eine Grundbedingung, die selbstverständlich sein sollte und im Koalitionsvertrag ausdrücklich genannt wird. (...)
(...) Statt einer Gebührenmarke aus Papier, die auf die Windschutzscheibe aufgeklebt wird, ist eine elektronische Vignette geplant. Das bedeutet, dass alle Mautzahler an ihrem Kennzeichen zu erkennen sind, das bei Zahlung der Abgabe registriert wird. Die Überwachung der Lkw-Maut funktioniert bereits ähnlich. (...)
