Frage von Michael P. • 24.02.2009

Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb am 24. März 2009 beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zum Finanzgebaren der Hypo Real Estate und zur Verantwortung der Bundesregierung zu beantragen. Wir werden mit allen anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages darüber rasch Gespräche führen. (...)
(...) Die hohe Anzahl von Klagen von Arbeitslosengeld-II-Beziehern finden weder ich noch die SPD erfreulich. Auch wenn die meisten Klagen noch vor einem Gerichtsurteil wieder zurückgezogen werden, zeigt es doch, dass es hier offenbar Verunsicherungen über die Auslegung einzelner Rechstbegriffe im Gesetz gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Große,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.