Antwort 04.03.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Was Ihre Petition zu Bodenreformopfer 1945-49 betrifft, erhielten Sie bereits eine Antwort auf selbige Frage vom 18.07.2008 an mich. Ihre weitere Frage bzgl. (...)
(...) Was Ihre Petition zu Bodenreformopfer 1945-49 betrifft, erhielten Sie bereits eine Antwort auf selbige Frage vom 18.07.2008 an mich. Ihre weitere Frage bzgl. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
beim besten Willen, ich bin nicht mit der Arbeit des Petitionsausschusses befaßt und bin nicht dem Petitionsausschuß vorgesetzt. Ich darf auch nicht auf die Tätigkeit des Petitionsausschusses Einfluß nehmen.
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb am 24. März 2009 beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zum Finanzgebaren der Hypo Real Estate und zur Verantwortung der Bundesregierung zu beantragen. Wir werden mit allen anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages darüber rasch Gespräche führen. (...)