(...) Wie bereits mehrfach erwähnt: Nur derjenige, der tatsächlich schwerkriminell ist oder eine terroristische Handlung plant, kann überhaupt durch richterlichen Beschluss einer Online-Durchsuchung unterzogen werden. (...)
(...) Jedenfalls ist bei einem Vergleich der jeweiligen weiblichen Prozentanteile bei polizeilich ermittelten Tatverdächtigen, Verurteilten (etwa zu Freiheitsstrafe) und Gefangenen das wissenschaftlich und statistisch belegte Faktum zu berücksichtigen, dass Frauen im Durchschnitt weniger oder seltener schwere Straftaten begehen. Das allein hat schon zur Folge, dass der Anteil von schwerer sanktionierten Personen und der Anteil der weiblichen Gefangenen geringer ist als der jeweilige Anteil der Männer. (...)
Sehr geehrte Frau Wollschläger,
vielen Dank für Ihre Anfrage, ich darf Sie bitten, diese an unsere Mail-Adresse as@bk.bund.de zu schicken, meine Mitarbeiter werden sich um Ihr Anliegen kümmern.
(...) Diese beiden Punke waren die Dynamisierung des Rentenanspruchs und die Streichung des Fristausschlusses. Ich begrüße es daher grundsätzlich, dass sich die Koalition dieser Forderung sehr weitgehend im neuen Conterganstiftungsgesetz angeschlossen hat, allerdings sehen wir noch immer Änderungsbedarf. (...)
(...) Meines Erachtens ist ein Grundeinkommen in auskömmlicher Höhe, welches unabhängig von der Bedürftigkeit an alle gezahlt würde, nicht finanzierbar. (...)
(...) in dieser Frage schließe ich mich - ausnahmsweise - der Meinung meines Bundestagskollegen Binninger an. Nein, ich möchte nicht, dass die Regelungen, die in dieser Hinsicht in Ghana gelten, in Deutschland eingeführt werden. Was meine Kolleginnen und Kollegen im Grundeinkommen sehen, das sollten sie diese am besten selbst fragen. (...)