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Sehr geehrter Herr Kunz,

(...) Die linke Mehrheit aus SPD, Linke und uns, die wir derzeit im Bundestag haben, könnte in entscheidenden Fragen - einige haben sie unten aufgezählt - eine ganz andere Politik machen und ganz andere Antworten auf die Krise geben als das die Koalition aus Union und SPD tut. (...) Aus dem Hessen-Desaster sollten eigentlich alle gelernt haben. (...)

(...) Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung irgend etwas ´wider besseren Wissens´ behauptet hat. Tatsache ist, dass eine Online-Durchsuchung technisch sehr schwierig ist. Nicht wenige Kritiker haben deshalb ja bezweifelt, dass eine Online-Durchsuchung überhaupt erfolgreich durchgeführt werden kann. (...)

(...) Das Subsidiaritätsprinzip ist grundsätzlich gerichtlich überprüfbar. Zunächst entscheiden die Organe der Europäischen Union ob sie tätig werden oder nicht. (...)

(...) 106a GG). Die Möglichkeit – unter strengen Hürden – das Grundgesetz der Zeit anzupassen macht es zu einer modernen Verfassung. (...)