(...) Ich sage dazu immer: Wer Reden verhindert nimmt Schießen in Kauf. Ich befürworte jede Form von internationalen Zusammentreffen und Diskussionen. Nur wenn diese direkten Gesprächsmöglichkeiten bestehen und genutzt werden, kann zwischen den politisch entscheidenden Personen ein Verhältnis entstehen, bei dem auch im Krisenfall schnell und vertrauensvoll gemeinsam gehandelt werden kann. (...)
(...) Bestehen der NATO ausrichten dürfen. (...) Deshalb sollten wir jetzt nicht so kleinlich sein und uns über Bewegungseinschränkungen während dieser Tagung beschweren. (...) Aber wir haben ja genügend Medien, die beim Gipfel zur Berichterstattung anwesend sein werden und ihrer Berichtsverpflichtung genügen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kunz,
(...) Die linke Mehrheit aus SPD, Linke und uns, die wir derzeit im Bundestag haben, könnte in entscheidenden Fragen - einige haben sie unten aufgezählt - eine ganz andere Politik machen und ganz andere Antworten auf die Krise geben als das die Koalition aus Union und SPD tut. (...) Aus dem Hessen-Desaster sollten eigentlich alle gelernt haben. (...)
(...) Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung irgend etwas ´wider besseren Wissens´ behauptet hat. Tatsache ist, dass eine Online-Durchsuchung technisch sehr schwierig ist. Nicht wenige Kritiker haben deshalb ja bezweifelt, dass eine Online-Durchsuchung überhaupt erfolgreich durchgeführt werden kann. (...)
(...) Das Subsidiaritätsprinzip ist grundsätzlich gerichtlich überprüfbar. Zunächst entscheiden die Organe der Europäischen Union ob sie tätig werden oder nicht. (...)