Sehr geehrter Herr Hoetter,
angesichts der mir bekannten gültigen Rechtslage seit 1990 kann ich weder Ihren Fragen, noch Ihrer Fantasie folgen. Ich will es auch nicht.
Petra Pau
(...) unter ernst zu nehmenden deutschen und internationalen Staats- und Völkerrechtlern bestehen keinerlei Zweifel an der vollen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Dies entspricht auch der politischen Praxis der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit von Frau Künast. Frau Künast hat keinen Wahlkreis in Recklinghausen, da sie ebenso wie Sie nicht mehr in Recklinghausen wohnt. Seit 1977 lebt und arbeitet Renate Künast in Berlin und hat aus diesem Grund auch hier ihren Wahlkreis. (...)
Sehr geehrte Frau Lipps,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 09. März, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
(...) der NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg beschäftigt verständlicherweise viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Gerne schildere ich Ihnen meine Position zu den getroffenen Sicherheitsmaßnahmen. (...)
(...) Mit dem Vertrag von Lissabon wird das Mitentscheidungsrecht auf viele Bereiche ausgeweitet, was den Einfluss des Europäischen Parlaments deutlich erhöht. Allerdings ist die Stimmgewichtung im Rat der Europäischen Union ebenso wichtig. Da Deutschland im Rat stark vertreten ist, gleicht dies die relative Unterrepräsentanz im Parlament aus und ist aus deutscher Sicht insgesamt akzeptabel. (...)