Antwort 09.04.2009 von Anita Schäfer CDU
Sehr geehrter Herr Schnoeder,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.03.2009 von Ronald Pofalla CDU
Sehr geehrter Herr Sonntag,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15.03.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
Antwort ausstehend von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.03.2009 von Johannes Kahrs SPD
(...) Auch wenn ein Politiker sich selbstverständlich öffentlicher Kritik, insbesondere in der Presse, zu stellen hat, muß er deswegen keine unwahren Berichte über sich dulden. Ich bin deshalb mit rechtlicher Unterstützung gegen die von Ihnen erwähnte Zeitschrift erfolgreich vorgegangen. (...)
Antwort 16.03.2009 von Alexander Bonde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine solche Bewertung steht noch aus. Ich halte die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor für unnötig und bürgerrechtsfeindlich. (...)
Antwort 20.03.2009 von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Mit seiner Äußerung zeigt Bundesinnenminister Schäuble wieder einmal sein eigenwilliges Verfassungsverständnis. Er sieht in dem Bundesverfassungsgericht wohl eher ein Hindernis für seine ausufernden Sicherheitsgesetze, als den Hüter des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verwerfungsmonopol für verfassungswidrige Gesetze und das ist auch gut so. (...)