(...) Parteispenden zielen darauf ab, die Arbeit einer Partei zu unterstützen. Parteispenden unterliegen dem Parteispendengesetz und sind keine Einflussnahme auf die Ziele einer Partei oder die Arbeit von Abgeordneten. Die Parteien sind verpflichtet, über ihre Einnahmen öffentlich Auskunft zu geben und beispielsweise größere Einzelspenden an den Bundestagspräsidenten zu melden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch. Wie alle anderen im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien nimmt auch die FDP Spenden von Unternehmen oder Verbänden an und ist mit ihren Mandatsträgern in Land und Kommunen mitunter auch in Aufsichtsräten vertreten. Für letztere Tätigkeit wird in der Regel eine Vergütung gewährt, wobei Mitglieder der Landesregierung - wie auch andere Landesbeamte - nicht mehr als insgesamt 6.000 Euro im Jahr selbst behalten dürfen. (...)
(...) Auch mit Blick auf die zahlreichen Finanz- und Spendenaffären der letzten Jahre fordern wir Spenden von Firmen und Großorganisationen an Parteien und Wählervereinigungen sowie das Sponsoring von Parteitagen zu verbieten, um die Käuflichkeit von Parteien zu verhindern und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Außerdem ist ein Verbot für Aufsichtsratsmandate, Vorstandstätigkeiten oder Beratungsverträge mit Wirtschaftsunternehmen für Regierungsmitglieder erforderlich. (...)
(...) wie Sie sehe auch ich die derzeitige Entwicklung an unseren Tankstellen mit zunehmender Besorgnis. Die Preisentwicklung hat derzeit sehr unterschiedliche Gründe. An erster Stelle hoffe ich, dass sich die Konflikte in Nordafrika entschärfen und es zu einer Lösung kommt, die dem Freiheitswillen der dortigen Menschen Rechnung trägt. (...)
(...) Aufgrund unseres Sozialsystems müssen Eltern nur noch die Kinderkosten tragen, während der Kindernutzen bevorzugt anderen zugute kommt. Das musste zwangsläufig zu steigender Familienarmut führen. Daraus schließe ich, dass Hartz IV nicht reformierbar ist, jedoch überflüssig gemacht werden könnte, in dem die Ursachen beseitigt würden. (...)
(...) Die Tatsache meines Besuchs dort sagt nichts über meine Einstellung zum Thema Tabakkonsum und seinen schädlichen Auswirkungen aus. Es lässt sich schon gar nicht hinein interpretieren, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung nichts zum Schutz der Menschen unternehme. Mit unserem Nichtraucherschutzgesetz tragen wir dem berechtigten Verlangen nach einem effektiven Nichtraucherschutz Rechnung. (...)