(...) der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Johannes Singhammer hat vor kurzem in einer Pressemitteilung klar gestellt, dass die geplanten Zugriffssperren nur auf Internetseiten mit kinderpornographischem Material angewandt werden sollen, da bei solchen Inhalten, anders als bei anderen Themen, eine klare Abgrenzung zwischen legalen und illegalen Inhalten möglich ist. Diese Meinung meines Kollegen teile ich. (...)
(...) Unrecht muss als Unrecht benannt werden, egal von wem und an em es begangen wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Vogel,
ich möchte Sie auf meine Beantwortung der Fragen von Herrn Eichholz und Herrn Decker verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
(...) Unsere Verfassung hat in Artikel 14 Absatz 1 GG dem Schutz des Eigentums einen sehr hohen Stellenwert eingeräumt. Die Garantie des Eigentums ist von zentraler Bedeutung - für die Stellung des einzelnen Bürgers zum Staat und für die Gesellschaftsordnung insgesamt. Der gezielte staatliche Entzug von Eigentumsrechten durch Enteignung ist als absoluter Ausnahmefall konzipiert und mit hohen Anforderungen belegt. (...)