Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Max H. • 26.03.2009
Antwort von Peter Gauweiler CSU • 08.05.2009 (...) Prinzipiell bin ich gegen diese Art der Datenspeicherung, die dem Staat immer mehr Möglichkeiten eröffnet, in die Privatsphäre der Menschen einzudringen und damit den Schutz der Bürger aushöhlen. Bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspreicherung im Deutschen Bundestag habe ich gegen das in meinen Augen zu weitreichende Gesetz gestimmt. (...)
Frage von Marcus K. • 26.03.2009
Antwort von Michael Hartmann SPD • 01.04.2009 (...) Mein und das Credo der SPD-Bundestagsfraktion lautet nach wie vor: Die Freiheit darf nicht an ihrer Verteidigung sterben. (...) Wir überlassen die Fragen der inneren Sicherheit nicht allein den Schäubles dieser Welt! (...)
Frage von Martin A. • 26.03.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 26.03.2009 Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,
Sie wollen keine Antwort, sondern eine Bestätigung Ihrer Vor-Urteile. Das muß ich nicht haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Andrea K. • 26.03.2009
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Jochen H. • 26.03.2009
Antwort von Jörg Tauss Einzelbewerbung • 28.03.2009 (...) Politische Aemter werden auf Zeit vergeben und fast 16 Jahre Bundestag waren eine schoene und auch erfolgreiche Zeit. Dass es einige nicht abwarten konnten, mich los zu werden, ist allerdings eine natuerlich unerfreuliche Entwicklung in den letzten Wochen gewesen, die mich allerdings nun auch nicht verbittert. Selbstverstaendlich werde ich aber - sofern an anderer Stelle moeglich - auch weiterhin fuer Buergerrechte und Datenschutz eintreten. (...)
Frage von Christian S. • 25.03.2009
Antwort von Renate Schmidt SPD • 26.03.2009 (...) Das Internet übersteigt in vielen Lebensbereichen längst die traditionellen Medien an Bedeutung und Reichweite. Dies ist leider auch für die Kinderpornographie zutreffend, wo das Internet heute das wichtigste Verbreitungsmedium darstellt. (...)