Sehr geehrter Herr Köberle,
Ihre Fragen betreffen den Zuständigkeitsbereich meines Kollegen Olaf Scholz. Daher muss ich Sie bitten, sich mit Ihren Fragen direkt an das Bundesarbeitsministeriums zu wenden.
(...) Der Artikel 14 regelt auch, dass Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit möglich ist. Enteignung darf also kein Instrument sein, um beispielsweise die Interessen eines einzelnen Unternehmens zu schützen. (...)
(...) Prinzipiell bin ich gegen diese Art der Datenspeicherung, die dem Staat immer mehr Möglichkeiten eröffnet, in die Privatsphäre der Menschen einzudringen und damit den Schutz der Bürger aushöhlen. Bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspreicherung im Deutschen Bundestag habe ich gegen das in meinen Augen zu weitreichende Gesetz gestimmt. (...)
(...) Mein und das Credo der SPD-Bundestagsfraktion lautet nach wie vor: Die Freiheit darf nicht an ihrer Verteidigung sterben. (...) Wir überlassen die Fragen der inneren Sicherheit nicht allein den Schäubles dieser Welt! (...)
Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,
Sie wollen keine Antwort, sondern eine Bestätigung Ihrer Vor-Urteile. Das muß ich nicht haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
