Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Gauweiler
Antwort von Peter Gauweiler
CSU
• 08.05.2009

(...) Prinzipiell bin ich gegen diese Art der Datenspeicherung, die dem Staat immer mehr Möglichkeiten eröffnet, in die Privatsphäre der Menschen einzudringen und damit den Schutz der Bürger aushöhlen. Bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspreicherung im Deutschen Bundestag habe ich gegen das in meinen Augen zu weitreichende Gesetz gestimmt. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 01.04.2009

(...) Mein und das Credo der SPD-Bundestagsfraktion lautet nach wie vor: Die Freiheit darf nicht an ihrer Verteidigung sterben. (...) Wir überlassen die Fragen der inneren Sicherheit nicht allein den Schäubles dieser Welt! (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 26.03.2009

Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,

Sie wollen keine Antwort, sondern eine Bestätigung Ihrer Vor-Urteile. Das muß ich nicht haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Jörg Tauss
Antwort von Jörg Tauss
Einzelbewerbung
• 28.03.2009

(...) Politische Aemter werden auf Zeit vergeben und fast 16 Jahre Bundestag waren eine schoene und auch erfolgreiche Zeit. Dass es einige nicht abwarten konnten, mich los zu werden, ist allerdings eine natuerlich unerfreuliche Entwicklung in den letzten Wochen gewesen, die mich allerdings nun auch nicht verbittert. Selbstverstaendlich werde ich aber - sofern an anderer Stelle moeglich - auch weiterhin fuer Buergerrechte und Datenschutz eintreten. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort von Renate Schmidt
SPD
• 26.03.2009

(...) Das Internet übersteigt in vielen Lebensbereichen längst die traditionellen Medien an Bedeutung und Reichweite. Dies ist leider auch für die Kinderpornographie zutreffend, wo das Internet heute das wichtigste Verbreitungsmedium darstellt. (...)

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