Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Für mich kommt es daher darauf an, ob eine Änderung des Waffenrechts geeignet ist, die Gefahr von Missbrauchsfällen und Amokläufen wie in Winnenden, Emsdetten oder Erfurt zu verringern. Sie halten dem entgegen, dass nur 3% aller mit Schusswaffen begangenen Straftaten mit legalen Waffen verübt würden. (...)
(...) Was ihre „Gefahr von Protestwählern“ angeht, sehe ich schon, daß nationalistische Stimmungsmacher mit Stammtischparolen verunsicherte Menschen manipulieren können. Sollte der „Protest“ gegen den oben genannten neoliberalen „Mainstream“ sich jedoch so auswirken, daß man die originale soziale und friedliche Alternative – DIE LINKE – wählt, fände ich das gut. (...)
(...) Bei mir und den meisten meiner Parteifreunde wird sicherlich eine Rot-Grüne Koalition auf die größte Zustimmung stoßen - auch wenn wir in der zurückliegenden Regierungszeit nicht nur gute Erfahrungen gemacht haben. Eine linke Mehrheit im Bundestag zur Regierung zu bringen ist ebenfalls ein Ziel, dass die meisten Parteimitlgieder mit mir teilen. (...)
(...) Diese Lehre sollten wir allein schon aufgrund der Entwicklungen in der Weimarer Republik ziehen. Das heißt aber nicht, dass wir eine Koalition mit der SPD anstreben oder dass diese gut für unser Land ist. Um schlimmeres zu verhindern, war die CDU/CSU 2005 gezwungen diese einzugehen. (...)
(...) Ich spreche nicht für die Landesverbände der SPD und auch nicht für örtliche Gliederungen der SPD. Auf der Bundesebene schließt die SPD eine Koalition mit der Partei Die Linke im Zusammenhang mit der kommenden Bundestagswahl aus. (...)