Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) DIE LINKE ist eine Partei. Eine Partei kann nur nach einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden. Voraussetzungen dafür liegen bei meiner Partei selbstverständlich nicht vor. (...)

(...) Grund für den Wegfall des Verwendungsgrades war die konzeptionelle Neuausrichtung der Bundeswehr mit dem neu gewichteten Aufgabenprofil. Danach benötigen die Streitkräfte verstärkt sowohl schulisch als auch beruflich gut ausgebildete und technisch versierte Wehrpflichtige mit hohem körperlichen Leistungsvermögen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung. Selbstverständlich bin ich mir bewusst, dass diese Sperre von versierten Usern umgegangen werden kann. Es geht hier aber auch um die Signalwirkung, die von dieser Maßnahme ausgeht. (...)

(...) Leider bleiben Sie in dieser Anfrage – wie auch in den zahlreichen anderen Anfragen, die von Ihnen im Internet zu finden sind – äußerst wage, so dass stets im Unklaren bleibt worum es Ihnen eigentlich geht. Mal schreiben Sie vom Druckdatum eines 500-Euro-Schein, nun geht es um Gerichtsvordrucke, in einem Eintrag schreiben Sie gar von einer Fiktion. (...)

(...) Lediglich bei einer Partei ist vorgeschrieben, dass es eine 2/3-Entscheidung eines Senats des Bundesverfassungsgerichts geben muss. Allerdings kann die Vereinigung gegen das Verbot den Rechtsweg beschreiten. (...)