Sehr geehrter Herr Mahler,
die Antwort auf die Frage von Herrn Meißner können Sie im Antwortkasten unter dem Schreiben finden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Mahler,
die Antwort auf die Frage von Herrn Meißner können Sie im Antwortkasten unter dem Schreiben finden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(...) Ich jedenfalls will eine vernünftige Einwanderungs- und Integrationspolitik, eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei in NATO, OSZE, Europarat, Zollunion und privilegierter Partnerschaft, aber keine Vollmitgliedschaft, weil diese die EU überdehnen und die Türkei überfordern würde, also für beide Seiten schädlich wäre. (...)
(...) Eine wirklich sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition in großer Menge wäre für die - in aller Regel ehrenamtlich arbeitenden - Schießsportvereine bei weitem nicht mit einem vertretbaren Aufwand zu leisten. Eine zentrale Lagerung ist somit eine Scheinlösung, die nicht praxisgerecht ist. (...)
(...) die Differenz ist nicht feinfühlig, sondern grundsätzlich: Die NPD bekämpft das Grundgesetz. Ich verteidige hingegen verbriefte Bürger-, Menschen- und Freiheitsrechte. (...)
(...) Ihre Informationen über die „recht vielen Nebentätigkeiten“ von Abgeordneten lassen sich im Bezug auf die Mehrheit der Abgeordneten nicht bestätigen. In der Tat wundert man sich über außergewöhnliche Fähigkeiten und über das erstaunliche Zeitmanagement einiger Abgeordneten, die in mehreren Aufsichtsräten sitzen oder als Anwälte viele Mandanten betreuen. (...)
(...) Ein Herr Ackermann, der vor Gericht das Victory-Zeichen macht, eine ganze Korona von Reichen, die ihr Vermögen dem Fiskus entziehen und in Lichtenstein oder anderen dubiosen Zusammenhängen stapeln, all das markiert eine unakzeptable Fehlentwicklung. Wenn ich mir alleine in Hamburg anschaue, wie viele Millionen für die Elbphilharmonie (deren zukünftige Eintrittskarten nur von einem recht kleinen Teil der Gesellschaft aufgebracht werden können) verpulvert werden oder wie die milliardenschwere Krise der HSH-Nordbank nun von uns SteuerzahlerInnen abgefedert werden soll – nachdem sich Spekulanten und Aktienmillionäre eine goldene Nase verdient haben –, das ist nicht hinnehmbar. (...)