Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 12.08.2009 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

Sehr geehrter Herr Mahler,

die Antwort auf die Frage von Herrn Meißner können Sie im Antwortkasten unter dem Schreiben finden.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Portrait von Bernd Posselt
Antwort 05.06.2009 von Bernd Posselt CSU

(...) Ich jedenfalls will eine vernünftige Einwanderungs- und Integrationspolitik, eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei in NATO, OSZE, Europarat, Zollunion und privilegierter Partnerschaft, aber keine Vollmitgliedschaft, weil diese die EU überdehnen und die Türkei überfordern würde, also für beide Seiten schädlich wäre. (...)

Portrait von Stephan Mayer
Antwort 09.09.2009 von Stephan Mayer CSU

(...) Eine wirklich sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition in großer Menge wäre für die - in aller Regel ehrenamtlich arbeitenden - Schießsportvereine bei weitem nicht mit einem vertretbaren Aufwand zu leisten. Eine zentrale Lagerung ist somit eine Scheinlösung, die nicht praxisgerecht ist. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 16.04.2009 von Petra Pau Die Linke

(...) die Differenz ist nicht feinfühlig, sondern grundsätzlich: Die NPD bekämpft das Grundgesetz. Ich verteidige hingegen verbriefte Bürger-, Menschen- und Freiheitsrechte. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 30.04.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ihre Informationen über die „recht vielen Nebentätigkeiten“ von Abgeordneten lassen sich im Bezug auf die Mehrheit der Abgeordneten nicht bestätigen. In der Tat wundert man sich über außergewöhnliche Fähigkeiten und über das erstaunliche Zeitmanagement einiger Abgeordneten, die in mehreren Aufsichtsräten sitzen oder als Anwälte viele Mandanten betreuen. (...)

Portrait von Joachim Bischoff
Antwort 14.04.2009 von Joachim Bischoff Die Linke

(...) Ein Herr Ackermann, der vor Gericht das Victory-Zeichen macht, eine ganze Korona von Reichen, die ihr Vermögen dem Fiskus entziehen und in Lichtenstein oder anderen dubiosen Zusammenhängen stapeln, all das markiert eine unakzeptable Fehlentwicklung. Wenn ich mir alleine in Hamburg anschaue, wie viele Millionen für die Elbphilharmonie (deren zukünftige Eintrittskarten nur von einem recht kleinen Teil der Gesellschaft aufgebracht werden können) verpulvert werden oder wie die milliardenschwere Krise der HSH-Nordbank nun von uns SteuerzahlerInnen abgefedert werden soll – nachdem sich Spekulanten und Aktienmillionäre eine goldene Nase verdient haben –, das ist nicht hinnehmbar. (...)