(...) Diese Thema hat sich ja – zum Glück – offenbar nach Aussage von Bundeskanzlerin Merkel am Montag nach der NRW-Landtagswahl erübrigt. (...) Wie die FDP hier Spielräume gesehen hat, kann ich Ihnen nicht beantworten. (...)
(...) die Landtagswahl am 09.05.2010 hat ein Ergebnis mit sich gebracht, welches sicherlich eine Vielzahl neuer Fragen aufwirft. Leider gibt es auf diese Fragen keine "einfachen" und/oder ausschließlich "richtigen" Antworten. (...)
(...) Ihren konkreten Vorschlag, eine PKW-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen einzuführen, kann ich zunächst sehr gut nachvollziehen. Trotzdem muss man sich hier auch das Verhältnis von Kosten und Nutzen anschauen. (...)
(...) Meiner Meinung nach wäre die Einführung einer Vignette für alle PKW auf deutschen Straßen eine sinnvolle Möglichkeit, die Finanzierung auf eine andere Grundlage zu stellen. Sie darf aber nicht zu einer Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger führen. (...)
