Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael van den H. • 22.09.2009
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 24.09.2009 (...) Für CSU und CDU ist es selbstverständlich, dass wir bei der Bekämpfung des Extremismus in Bund, Ländern und Kommunen noch stärker als bislang den Linksextremismus in den Blick nehmen müssen. In der gegenwärtigen Wahlperiode war es die SPD, die hier auf der Bremse gestanden ist und erheblichen Widerstand dagegen geleistet hat, dass Programme des Bundes zur Extremismusbekämpfung noch stärker auch den Linksextremismus in den Blick nehmen. (...)
Frage von Holger R. • 22.09.2009
Antwort von Matthias Miersch SPD • 23.09.2009 (...) Ich bin der Auffassung, dass auf die Bürgerinnen und Bürger keine Beitragserhöhung der Sozialabgaben zukommen darf. Allerdings muss man dann auch ehrlich sagen, dass bei einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen Steuerzuschüsse für die Sozialkassen notwendig sein werden. (...)
Frage von Robert Z. • 22.09.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Sabine K. • 22.09.2009
Antwort von Fritz Felgentreu SPD • 24.09.2009 (...) Diese Entscheidung stieß auch innerhalb weiter Teile der SPD-Fraktion auf - zum Teil scharfe - Kritik. Wäre ich an der Entscheidung des Bundestages beteiligt gewesen, hätte ich mich klar gegen den Rückzug des Bundes aus der Finanzierungshilfe und den direkten Finanzhilfen im Schulbereich ausgesprochen. Das Kooperationsverbot ist falsch, schädlich und muss wieder weg. (...)
Frage von Hannes k. • 22.09.2009
Antwort von Henning Hintze Die Linke • 22.09.2009 (...) Vernünftig wäre es, die Bahn im alleinigen Bundesbesitz zu belassen und die Führung der Bahn zu verpflichten, attraktive Angebote zu unterbreiten wie die äußerst erfolgreichen, weil preisgünstigen Interregio-Verbindungen. Das ist aber nur möglich, wenn eine Börsenbahn nicht auf Renditen von möglichst über 20 Prozent schielt und damit Kundeninteressen vernachlässigt. (...)
Frage von Herbert B. • 22.09.2009
Antwort von Alexander Vogel FDP • 23.09.2009 (...) Oder jemandem, der eine Tischlerlehre oder eine Ausbildung zum Erzieher/zur Erzieherin absolviert hat? Wie ich in der Antwort auf eine andere Anfrage bereits erwähnt habe, halte ich eine möglichst breite Fächerung von Wissen, Erfahrung und Spezialisierungen im Deutschen Bundestag für enorm wichtig. Nur wenn möglichst viele Sichtweisen und Blickwinkel in den Gesetzgebungsprozess einfließen und abgewägt werden können, können politische Entscheidungen - die ja auch das Volk in seiner Gänze und Heterogenität betreffen - ausgewogen sein (...)