Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael P. • 27.10.2009
Antwort von Hartmut Koschyk CSU • 29.10.2009 (...) Im Hinblick auf Ihre Forderung, die Anzahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu verringern, halte ich es nicht für zielführend, die Anzahl der Bundeswahlkreise und damit die Anzahl der Direktmandate zu verringern. Ein direkt gewählter Bundestagsabgeordneter muss in allen Teilen seines Wahlkreises ständig präsent sein, was bei einem geografisch zu großen Wahlkreis kaum möglich wäre. (...)
Frage von Ralf N. • 27.10.2009
Antwort von Florian Bernschneider FDP • 17.11.2009 (...) Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Schul- und Bildungskarriere, zu einer erfolgreichen Integration und Aufstiegschancen ist die Sprache. Ich halte es daher für richtig und wichtig, dass die Koalition in ihrem Vertrag festgehalten hat, in Kooperation mit den Bundesländern die Einführung von bundesweit einheitlichen verbindlichen Sprachtests für Vierjährige zu unterstützen. Wir wollen keine Gießkannenmentalität, sondern gezielt Stärken fördern. (...)
Frage von Akin M. • 27.10.2009
Antwort von Johannes Vogel FDP • 07.12.2009 (...) Um die Integration alter und neuer Zugewanderter zu verbessern, müssen wir politisch und als Gesellschaft aber in der Tat viele Versäumnisse der vergangenen Jahre und Jahrzehnte korrigieren. Deshalb haben wir auch im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Maßnahmen vereinbart, die die Integration von Immigranten fördern sollen. (...)
Frage von Hans K. • 27.10.2009
Antwort von Armin Schuster CDU • 29.12.2009 (...) Außerdem möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir in Deutschland seit einigen Jahren wieder steigende Asylbewerberzahlen haben und hier unseren internationalen Verpflichtungen durchaus gerecht werden. Wir haben durch unsere Asylgesetzgebung in den 90er Jahren einerseits das Problem des unkontrollierten Asyltourismus erfolgreich gelöst. Andererseits aber auch unsere Aufnahmebereitschaft und den festen Willen zur Integration bewiesen. (...)
Frage von Hans - Jürgen H. • 27.10.2009
Antwort von Henning Otte CDU • 05.03.2010 (...) Der Weg in die Einheitskasse und ein staatlich zentralistisches Gesundheitssystem ist der falsche Weg, um die zukünftigen Herausforderungen bürgernah zu bewältigen. Der Wettbewerb um Leistungen, Preise und Qualität ermöglicht eine, an den Bedürfnissen der Versicherten ausgerichtete Krankenversicherung sowie eine gute medizinische Versorgung. (...)
Frage von Reinhard Z. • 27.10.2009
Antwort von Markus Ferber CSU • 30.10.2009 (...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen nicht mitteilen kann und werde, wo sich die Rinder mit den von Ihnen genannten Ohrnummern befinden. Die Betreuung der Rinderdatenbank sowie die Registrierung der Rinder und ihrer Bewegungen fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Europaabgeordneter. (...)