Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Max M. • 07.11.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 20.11.2009 (...) Auf internationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung für eine faire Lastenverteilung ein. Insbesondere geht es dabei auch um die Frage, dass jene, die die Krise verursacht haben, an der finanziellen Bewältigung dieser beteiligt werden. (...)
Frage von Martin G. • 07.11.2009
Antwort ausstehend von Christine Aschenberg-Dugnus FDP Frage von Friedrich S. • 07.11.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 20.11.2009 (...) Sämtliche Aspekte der Rüstungsexportgeschäfte bleiben auch für die Bundestagsabgeordneten weitestgehend im Dunkeln. Wir werden nicht informiert, wann der Bundessicherheitsrat tagt, über welche Rüstungsexportgeschäfte dort entschieden wird und ob die Waffen sogar mit Steuergeldern bezahlt werden. (...)
Frage von Steffen B. • 07.11.2009
Antwort ausstehend von Ulrich Petzold CDU Frage von Steffen B. • 07.11.2009
Antwort von Barbara Höll Die Linke • 04.12.2009 (...) Januar 2008 gestimmt. Wir haben es nicht bei unserem Nein zur Diätenerhöhung belassen: Alle Mitglieder der Fraktion haben das Geld nicht angenommen, sondern spenden die Nettosumme ihrer Diätenerhöhung seit Januar 2008. (...)
Frage von Steffen B. • 07.11.2009
Antwort von Daniela Kolbe SPD • 19.11.2009 (...) Nichtsdestotrotz sehe ich persönlich insbesondere im Punkt der Altersversorgung der Abgeordneten Verbesserungsbedarf. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass unser soziales Sicherungssystem in Deutschland solidarisch ausgestaltet sein muss. Egal ob im Bereich der Renten-, der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung. (...)