(...) In einem freiheitlich demokratischen Staat gibt es auch zum Thema Wehrpflicht unterschiedliche Ansichten. Für mich steht jedoch fest: Die allgemeine Wehrpflicht ist für Deutschland sicherheitspolitisch und militärisch notwendig, gesellschaftspolitisch wünschenswert und für die Streitkräfte eine Qualitätsgarantie. (...)
(...) es gab zu den angeführten drei Anträgen für direkte Demokratie auf Bundesebene keine namentliche Abstimmung. Folglich ist im Protokoll des Bundestages auch nicht nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat. (...)
(...) Nach § 100g StPO dürfen zur Aufklärung von erheblichen oder wie dies bei der Verbreitung, dem Erwerb und dem Besitz kinderpornographischer Schriften oftmals der Fall ist – mittels Telekommunikation begangenen Straftaten ohne Wissen des Betroffenen sogenannte Verkehrsdaten erhoben werden. Das ermöglicht, aufgrund richterlicher Anordnung die auf den Stoppserver zulaufenden Anfragen als Kopie in Echtzeit (also „live“) an die Strafverfolgungsbehörde auszuleiten und dort zu Zwecken der Strafverfolgung zu verarbeiten. (...)
(...) diese Antwort ist die eintausenzweihundertvierundneunzigste Antwort vom mir bei abgeordnetenwatch. Kommt einer meiner Kollegen oder eine meiner Kolleginnen aus dem Deutschen Bundestag, aus einem der Landtage oder aus dem Europaparlament auch nur annähernd auf diese Zahl? (...)
(...) Mein Haus prüft derzeit weitere Möglichkeiten, um das Verfahren transparenter zu gestalten - denn ich teile Ihre Meinung, dass Transparenz die beste Sicherheit für die Verhinderung von Mißbrauch ist. (...)
(...) Ihr Vergleich der Kinderpornografie-Filterung mit der Geschichte Deutschlands, womit offensichtlich die Terrorherrschaft der Nazis gemeint ist, ist eine absurde Verharmlosung der Dritten Reichs. Ich bin nicht bereit, mich auf diese Argumentation einzulassen. (...)