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Sehr geehrter Herr Scheurig,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin nicht Mitglied des Pensionsfonds des Europäischen Parlaments.

Mit freundlichen Grüßen,

Udo Bullmann

(...) ich bin nicht Mitglied des freiwilligen Pensionsfonds des Europäischen Parlaments. (...)

(...) Die Beschneidung von Bürgerrechten und die weitere Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses werden von den Grünen abgelehnt. Einer Pauschalvollmacht zur Internetüberwachung durch die Diensteanbieter werden wir nicht zustimmen. Wir lehnen es entschieden ab, die gesamte Bevölkerung unter einen Generalverdacht zu stellen. (...)

(...) Was Ihre Bedenken bezüglich des angesprochenen Gesetzentwurfes betrifft, so kann ich Ihnen sagen, dass die SPD-Bundestagsfraktion dem Text in der jetzt vorliegenden Form nicht zustimmen wird. Da mit dem derzeitigen Text ein regelmäßiger Eingriff in die Grundrechte der Internetnutzer nicht auszuschließen wäre, werden wir uns für Veränderungen einsetzen. (...)