Antwort 30.04.2009 von Barbara Weiler SPD
Nein.
Nein.
Sehr geehrter Herr Scheurig,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin nicht Mitglied des Pensionsfonds des Europäischen Parlaments.
Mit freundlichen Grüßen,
Udo Bullmann
(...) ich bin nicht Mitglied des freiwilligen Pensionsfonds des Europäischen Parlaments. (...)
(...) Die Beschneidung von Bürgerrechten und die weitere Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses werden von den Grünen abgelehnt. Einer Pauschalvollmacht zur Internetüberwachung durch die Diensteanbieter werden wir nicht zustimmen. Wir lehnen es entschieden ab, die gesamte Bevölkerung unter einen Generalverdacht zu stellen. (...)