(...) 2. In der konkreten Auswirkung, wie Sie sie schildern, ist meines Wissens nach doch danach zu unterscheiden, ob das Kindergeld an die Kinder von den Eltern ausbezahlt wird bzw. diese noch im selben Haushalt leben bzw. (...)
Ich bitte Sie, diese Frage an Frau Stauner weiterzuleiten und Sie um die
Beantwortung zu bitten, da Frau Stauner diese Frage kompetent beantworten
kann.
(...) Ein Großteil der Abgeordnetenarbeit wird nicht im Plenum des Deutschen Bundestages, sondern in den jeweiligen Facharbeitsgruppen bzw. Fachausschüssen des Bundestages geleistet. (...)
(...) Es gilt der Grundsatz, dass bei Musterungsuntersuchungen, aber auch bei Untersuchungen von Freiwilligenbewerbern und Freiwilligenbewerberinnen, die Bitte nach einer gleichgeschlechtlichen begutachtenden Person erfüllt werden soll, wenn dies unproblematisch möglich ist. Ein Bereithalten zusätzlicher Kapazitäten, um jedem zu untersuchenden Menschen die Wahl zwischen ärztlichen Gutachtern gleichen oder anderen Geschlechts zu ermöglichen, wäre aber nicht verhältnismäßig. (...)
(...) Dennoch halte ich es für wichtig, als Fraktion auch gemeinsam und mit übereinstimmenden Positionen aufzutreten. Es geht also weniger um einen Fraktions“zwang“ als eher darum, sich um eine gemeinsame Fraktions“meinung“ zu bemühen, die dann auch im Parlament, bei Abstimmungen und in der Öffentlichkeit vertreten wird. Andernfalls wäre es für die Bürgerinnen und Bürger kaum mehr erkennbar, welche Partei nun wofür steht. (...)