(...) Grundsätzlich teile ich Ihre Bedenken gegen die geplanten Maßnahmen zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt. Ich stimme Ihnen insofern zu, dass jede Sperrung einer Internetseite nicht ganz unproblematisch ist. (...)
(...) Ich kenne die von Ihnen geäußerten Bedenken, eine Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt sei wirkungslos und schränke Artikel 5 Grundgesetz unüberprüfbar ein. (...)
(...) Der kommerziellen Verbreitung über das Internet darf nicht tatenlos zugesehen werden. Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornographie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internprovidern heruntergenommen. Dieser direkte Zugriff ist im Ausland nicht möglich. (...)
(...) Mai zu dem Gesetzentwurf und speziell zu den rechtsstaatlichen Zweifeln, die wir Grünen haben, sagen werden. Wir Grünen werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Kinderpornografie im Internet mit den richtigen Mitteln bekämpft wird, anstatt auf technisch und rechtlich fragwürdige Instrumente zu setzen. (...)
(...) ich bin nicht immer gleicher Auffassung wie die Mehrheit meiner Fraktion und vertrete abweichende Meinungen auch öffentlich. Das ist etwas ganz normales. (...)
