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Sehr geehrter Herr Strube,

zunächst bitte ich die verspätete Beantwortung Ihrer an Herrn Gysi gerichteten und an mich weitergeleiteten Frage zu entschuldigen.

(...) Was durch Schließung von Schulen in ländlichen Gebieten eingespart wird, das ist auf Familien abgewälzt: Das tragen die Schüler und ihre Eltern an Fahrtkosten, geht den Schülern an Lern- und Freizeit verloren. Was das Land bei der Polizei an "Einsparungen" durch Schließung von Polizeiposten erzielen konnte, das wird durch Sprit und Abnutzung der Fahrzeuge verbraten, ganz abgesehen davon, dass kein Verbrecher mehr mit einem zufälligen Vorbeikommen einer Polizeistreife im ganzen Landkreis rechnen muss. (...)

(...) Auch die Regelung des Kindesunterhaltes ist im Trennungsfall kein Streitpunkt mehr, wenn bei allen Kindern vom Staat ein angemessenes Erziehungsgehalt gezahlt wird und die existenziellen Kinderkosten übernommen werden. Weiterhin ist es der Familien-Partei Deutschlands wichtig, dass keinem Elternteil elterliche Pflichten ohne elterliche Rechte auferlegt werden können. (...)

(...) Häufig wird argumentiert, es sei für eine Familienförderung kein Geld da, weil es dem Staat finanziell so schlecht geht. Als Steigerung werden Eltern pauschal denunziert, sie würden mit Geld nicht umgehen können und es ohnehin nur für Zigaretten, Alkohol und Flachbildfernseher ausgeben. (...)

(...) Die ÖDP vertritt von Anfang an, dass außerhäusliche Erwerbsarbeit und Familienarbeit wie Kindererziehung für die Gesellschaft gleich gewichtet werden müssen. Wir fordern daher, dass Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen möchten und es auch tun, für das erste Kind rund 1250.- € und für das zweite und dritte Kinde jeweils rund 625.- € erhalten. (...)