Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Claudia Roth
Antwort 08.06.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Der Kampf dagegen ist eine enorme Herausforderung für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Fremdenfeindliche und rassistische Weltbilder der im Panorama-Bericht gezeigten Jugendlichen machen Defizite unserer Demokratie und vor allem des Bildungssystems deutlich. Diese Jugendliche sind deutsche Jugendliche im umfassenden Sinne des Wortes. (...)

Portrait von Heinz Schmitt
Antwort 22.05.2009 von Heinz Schmitt SPD

(...) Wohl war mir dabei nicht, das kann ich Ihnen versichern. Anderseits muss man sich auch mal die Folgen permanent wechselnder Mehrheiten im Bundestag bewusst machen. Parlament und Regierung wären „gelähmt“. (...)

Antwort 11.05.2009 von Doris Kästner Volksabstimmung

(...) Wir von der "Volksabstimmung" machen deshalb folgenden Vorschlag: "Keine Steuergelder für die Banken und das Großkapital! Die Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung (die Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zu Hälfte tragen) voll aus der Mehrwertsteuer finanzieren und 50% des Rentenversicherungsbeitrages von anderen Einkunftsarten (Kapital, ...) tragen lassen. Die Arbeitnehmer hätten dann sofort mehr Netto und die Arbeitgeber könnten kostengünstig arbeiten. (...)