Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Doris Kästner
Volksabstimmung
• 11.05.2009

(...) Wir von der "Volksabstimmung" machen deshalb folgenden Vorschlag: "Keine Steuergelder für die Banken und das Großkapital! Die Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung (die Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zu Hälfte tragen) voll aus der Mehrwertsteuer finanzieren und 50% des Rentenversicherungsbeitrages von anderen Einkunftsarten (Kapital, ...) tragen lassen. Die Arbeitnehmer hätten dann sofort mehr Netto und die Arbeitgeber könnten kostengünstig arbeiten. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 12.06.2009

(...) Damit stehen also im Ergebnis Opfern von Straftaten, die zugleich Arbeitsunfälle sind, Ansprüche in gleicher Höhe zu wie Betroffenen, bei denen es sich um Gewaltopfer nach dem OEG handelt. Einen Widerspruch zum Grundgesetz kann ich darin nicht erkennen. (...)

Portrait von Andreas Lämmel
Antwort von Andreas Lämmel
CDU
• 12.06.2009

(...) Ein verantwortlicher Umgang mit Waffenexporten ist mir sehr wichtig. Ich habe Ihre Kritik zum Anlass genommen, den Rüstungsexportbericht 2007 der Bundesregierung zu studieren. (...)

E-Mail-Adresse