Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johann G. • 07.05.2009
Antwort von Doris Kästner Volksabstimmung • 11.05.2009 (...) Wir von der "Volksabstimmung" machen deshalb folgenden Vorschlag: "Keine Steuergelder für die Banken und das Großkapital! Die Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung (die Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zu Hälfte tragen) voll aus der Mehrwertsteuer finanzieren und 50% des Rentenversicherungsbeitrages von anderen Einkunftsarten (Kapital, ...) tragen lassen. Die Arbeitnehmer hätten dann sofort mehr Netto und die Arbeitgeber könnten kostengünstig arbeiten. (...)
Frage von Hoc Thong L. • 07.05.2009
Antwort ausstehend von Ortwin Runde SPD Frage von Alfons G. • 07.05.2009
Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier CSU Frage von Norbert H. • 07.05.2009
Antwort von Michaela Noll CDU • 15.05.2009 Sehr geehrter Herr Hense,
Frage von Peter K. • 07.05.2009
Antwort von Olaf Scholz SPD • 12.06.2009 (...) Damit stehen also im Ergebnis Opfern von Straftaten, die zugleich Arbeitsunfälle sind, Ansprüche in gleicher Höhe zu wie Betroffenen, bei denen es sich um Gewaltopfer nach dem OEG handelt. Einen Widerspruch zum Grundgesetz kann ich darin nicht erkennen. (...)
Frage von Angelika H. • 06.05.2009
Antwort von Andreas Lämmel CDU • 12.06.2009 (...) Ein verantwortlicher Umgang mit Waffenexporten ist mir sehr wichtig. Ich habe Ihre Kritik zum Anlass genommen, den Rüstungsexportbericht 2007 der Bundesregierung zu studieren. (...)