(...) Sie fragen nach "Druck" auf Deutschland und ob die Bundesrepublik überhaupt ohne das Wohlwollen der USA auskommen kann. Von einem solchen unmittelbaren Druck kann ich persönlich nicht berichten, aber natürlich tragen die Vertreterinnen und Vertreter der amerikanischen Regierung ihre Positionen klar und nachdrücklich vor. (...)
(...) Der Bund ist gefordert, die Interessen der Verbraucher wie der Unternehmen zu sichern und zu stärken. Die gilt auch für die Zukunft der Kammern. Eine starke berufsständische Interessenvertretung und effiziente Selbstverwaltung durch die Kammern ist unverzichtbar, so dass diese wichtige Institutionen sein und bleiben werden. (...)
(...) Wie Sie der aktuellen Tagespresse entnehmen können, setzen sich die Bundesregierung und der Bundestag momentan intensiv mit überaus wichtigen arbeitsmarktpolitischen Fragestellungen wie der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB-II auseinander. Die Koalition aus CDU, CSU und FDP ist bestrebt, möglichst schnell möglichst viele Menschen dauerhaft wieder in Arbeit zu bringen, selbst wenn es hierzu wie im Fall der SGB II-Reform einer Verfassungsänderung bedarf. Zudem unterstreicht der Rekordhaushalt von 146,8 Milliarden Euro für den Bereich Arbeit und Soziales, dass mit Engagement und Nachhaltigkeit neue Maßstäbe in der Verantwortung für den Arbeitsmarkt und für die soziale Sicherung der Menschen gesetzt werden. (...)
(...) Das gesellschaftliche Problem der Massenarbeitslosigkeit wird durch „Hartz IV“ vorrangig den Betroffenen selbst angelastet. Diese Denkweise führt zu der scheinbaren Berechtigung, „Hartz IV“-Betroffene wie Außenseiter zu behandeln, die man notfalls von Staats wegen zu ihrem Glück zwingen muss. (...)
(...) Damit ist es uns gelungen weitergehende Forderungen des Bundesumweltministers abzumildern. Ziel der FDP ist es weiterhin, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen und auch die Solarenergie entsprechend zu fördern. (...)