(...) Diese Spiele simulieren das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah. Ich halte dieses Simulieren für moralisch fragwürdig – wenn auch nicht zwangläufig für verbotswürdig. Ich unterstütze daher die von meiner Fraktion geforderte wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele. (...)
(...) Die Frage, ob das Internet ein „rechtsfreier Raum“ ist, ist die falsche Frage. Vielmehr geht es darum, wie wir einen effektiven Schutz der Bürgerrechte in der digitalen Welt verwirklichen. Auf die Bürgerrechte kann sich berufen, wer Informations- und Meinungsfreiheit beansprucht. (...)
(...) auch ich wende mich entschieden gegen Maßnahmen, die sich nicht auf die sachliche Lösung von Problemen und Prävention von Verrohung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen richten. Das sogenannte "Paintballverbot" wurde nun erst einmal zurückgestellt, um zu prüfen, welche Maßnahmen wirklich geeignet sind, tragische Ereignisse wie in Erfurt oder Winnenden effektiv zu verhindern. Das halte ich für richtig. (...)
(...) Die von einer kurzfristig eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Änderungen sind intensiv in den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag abgestimmt worden. Sie bilden einen tragfähigen Interessenausgleich zwischen dem Sicherheitsinteresse des Staates und der Allgemeinheit einerseits und den berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer andererseits. (...)
Sehr geehrter Herr Melber,
Sehr geehrter Herr Ebner,
haben Sie vielen Dank für Ihre wiederholten Fragen zum Thema:
Internetsperren für Seiten mit kinderpornographischen Inhalt. Ich habe hierzu alles gesagt und Ihre Fragen ausführlich beantwortet.