(...) Unsere Partei bekennt sich mit ihrem Namen bewusst zur Notwendigkeit, in der Politik umzudenken, mit dem Ziel, im Hier und Jetzt an politischen Entscheidungen mit zu wirken. Wir wollen Entscheidungen herbei führen, die sich durch Fürsorge und eine ganzheitliche Sichtweise für die Probleme der Gesellschaft auszeichnen. (...)
Sehr geehrter Herr Stutz,
an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz habe ich teilgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden
(...) Derzeit kann ich Ihnen keine Stellungnahme zu einer möglichen Verschärfung des Waffenrechts in Form eines Verbots von Paintball- und Laserdome-Veranstaltungen geben, da die Beratungen zum Gesetzentwurf noch nicht abgeschlossen sind. Ich rechne mit einem Abschluss der Beratungen frühestens in der letzten Woche des Monats Mai. (...)
Sehr geehrter Herr Ehrmann,
(...) Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen erfüllen diesen Anspruch nicht. Den eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden sollen, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, lehnen wir ab. Das ist unverhältnismäßig und wirft weitere verfassungsrechtliche Fragen auf. (...)
(...) Es gibt in der Tat auch noch andere Sportarten, die Hemmschwellen heruntersetzen könnten, ohne dass man diese verbieten würde. Ich halte daher ein Paintball-Verbot für nicht angemessen. (...)