Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Ergebnis meiner Überlegungen entnehmen Sie bitte meiner Persönlichen Erklärung vom gestrigen Tag, die Sie auf meiner Internetseite ( http://www.laleakguen.de ) finden. (...)

(...) Spezialgesetzliche Regelung: Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. (...)

(...) aus gegebenem Anlass erhalte ich seit einiger Zeit zahlreiche Zuschriften zum Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz. Manche dieser Schreiben sind in ihrem Ton inakzeptabel. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidberger,

(...) Leider ist mir nicht bekannt, ob eine derartige Liste geführt wird. Es scheint aber plausibel, so international Druck auf Staaten auszuüben, in denen der Verbreitung und dem Besitz von kinderpornographischem Material nicht hinreichend nachgegangen wird. (...)