Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dass das Gesetz dem entgegen kein vollkommener Schutz vor dem Zugang zu Kinderpornografie bietet, ist mir bewusst. Wege und Mittel die Sperrungen zu umgehen, lassen sich sicher finden. (...)

(...) Wir sind offen für jede Diskussion über die wirksame Bekämpfung der Kinderpornographie. Dieses Gesetz bietet dafür aber keine geeignete Grundlage. (...)

(...) Ziel muss natürlich die Löschung dieser Seiten sein, aber nur nach entsprechender strafrechtlicher Verfolgung. Dass wir als SPD-Bundestagsfraktion uns für eine stärkere Vernetzung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der kommerzialisierten Kinderpornografie einsetzen und darüber hinaus auch alle weiteren möglichen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ergreifen, habe ich bereits bei der Beantwortung des Beitrags von Herrn Tröger aufgeführt. (...)

(...) Ich bin sehr in Sorge, dass aufgrund der geringen Wahlbeteiligung Extremisten Chancen bekommen, die sie nicht haben sollten. Als Weimarer Abgeordnete unterstütze ich Aktionen gegen Extremismus aus besonderem Anlass. (...)

(...) Ich unterstütze ausdrücklich Ihr Anliegen und den Aufruf des Runden Tisches zur Umsetzung der Programms für Toleranz und Menschlichkeit, gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in der Stadt Gera, leider kann ich an diesem Termin nicht teilnehmen. Ich wünsche Ihnen ein sichtbares und deutliches Zeichen gegen Neonazis in Gera. (...)