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Frage von Dirk H. • 22.02.2011
Antwort von Heike Rohrer ÖDP • 23.02.2011 (...) meiner Meinung nach wird die Bundeswehr durch diese Kooperationsvereinbarung ohne verfassungsrechtliche Legitimierung zum Bildungsträger. Ich befürchte, besonders auf Grund der Tatsache, dass Jugendoffiziere nicht nur im Unterricht in Schulen, sondern auch bei der Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Lehrkräften mitwirken, eine zunehmende Einseitigkeit der politischen Bildung in der Schule. (...)
Frage von Dirk H. • 22.02.2011
Antwort von Elwis Capece Die Linke • 23.02.2011 (...) nachdem der jetzige Verteidigungsminister ja bereits zugegeben hat, dass sich die Bundeswehr im Kriegszustand befindet, sehe ich überhaupt keine rechtliche Legitimation dafür an Schulen Werbung für etwaige Kriegseinsätze zu machen. Ich werde mich mit meine Kolleginnen und Kollegen, meiner Landtagsfraktion, dafür stark machen diesen Vertrag, zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr, zu annulieren. (...)
Frage von Dirk H. • 22.02.2011
Antwort ausstehend von Manfred Groh CDU Frage von Dirk H. • 22.02.2011
Antwort von Johannes Stober SPD • 23.03.2011 (...) Die Schulen sollen mit gesellschaftlichen Gruppierungen zusammenarbeiten. Dazu gehört die Bundeswehr genauso wie Friedensorganisationen. Meine Kritik richtet sich daher nicht gegen den Kooperationsvertrag solchen, sondern dagegen, dass der Bundeswehr ein Privileg eingeräumt wird, das andere zivilgesellschaftliche Organisationen nicht haben. (...)
Frage von Dirk H. • 22.02.2011
Antwort von Gisela Splett BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.02.2011 (...) die Frage kann ich klar mit "ja" beantworten. Ich habe mich bereits im Januar 2010 in einem Landtagsantrag für eine Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr eingesetzt ( siehe http://www.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/5000/14_5759_d.pdf ) und werde mich auch nach der Wahl in diesem Sinne engagieren. (...)
Frage von Dirk H. • 22.02.2011
Antwort von Martin Bartsch PIRATEN • 22.02.2011 (...) Eine umfassende Information der Schüler beinhaltet zwar auch die Darstellung der Bundeswehr und ihrer Aufgaben, jedoch halten wir es für unwahrscheinlich, dass Mitarbeiter derselben dies objektiv und kritisch leisten können. Wir befürchten daher, dass das oft reine Werbe- und Rekrutierungsveranstaltungen sind. Entweder müssen solche Veranstaltungen neutral abgehalten werden, z.B. indem auch Friedensaktivisten teilnehmen, oder sie dürfen gar nicht stattfinden. (...)