(...) Klar ist, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb gibt es berechtigte Vorbehalte gegen das Gesetz. (...)
(...) 1.) Diejenigen, welche sagen, dass die Sozialsysteme (z.B. die Rente) trotz ungünstig werdendem Verhältnis von Beitragszahlern zu Empfänger, durch den Produktivitätszuwachs kompensiert wird. (...)
(...) Statt in Gegnerschaft zu gehen, würde ich für richtig empfinden, wenn die technisch versierten Gegner des Gesetzes Bundesministerin von der Leyen mit ihrem Wissen unterstützten. (...)
(...) die Stoppseite hat vor allem präventiven Charakter. In erster Linie stehen der Schutz der Opfer vor erneuter Reviktimisierung und das deutliche gesellschaftliche Signal der Ächtung kinderpornografischer Inhalte im Internet im Vordergrund. (...)
(...) Mai 2009 geplante öffentliche Anhörung zu diesem Thema, bei der insbesondere auch rechtliche Fragen intensiv beraten werden sollen. Das Hearing können Sie über die Internetseite des Deutschen Bundestages verfolgen. Dort können Sie zu gegebener Zeit auch die stenographische Mitschrift und die unterschiedlichen Expertenstellungnahmen nachlesen. (...)
(...) Diese Ausgaben werden voll finanziert durch zusätzliche Einnahmen von 160 bis 190 Milliarden Euro. Diese zusätzlichen Einnahmen werden erzielt durch Wiedererhebung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer von 100 Mrd. €, die Besteuerung der Finanzmarktgeschäfte („Börsenumsatzsteuer“ 70 Milliarden), die stärkere Besteuerung von Gewinnen und Einkommen aus Vermögen sowie die strikte Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen. (...)