Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 01.07.2009

(...) Bislang gehöre ich aus diesen Gründen nicht zu den engagierten Befürwortern von Volksabstimmungen in Bezug auf die allgemeine Gesetzgebung auf der Bundesebene; zu einer offenen Diskussion hierüber, die am besten auch die konkreten Themen einer Volksabstimmung benennen und dabei auf die Bedeutung der oben dargelegten Bedenken eingehen sollte, bin ich allerdings bereit. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 26.05.2009

(...) Es ist sehr schwer, konkret quantitativ zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Eine Patentlösung wird es nicht geben. (...)

Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 18.05.2009

(...) hier meine Antworten: Ihre Frage 1: Ich bin für ein Verbot heimlicher Vaterschaftstest. In einer Beziehung muss es insbesondere den Kindern zuliebe möglich sein über die Frage der Vaterschaft zu sprechen. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.06.2009

(...) Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich stellenweise darüber wundern muss, wie die Debatte in Deutschland geführt wird. Uns allen geht es darum einen Amoklauf wie in Erfurt oder Winnenden zu verhindern. Das jetzt über die Hintertür (Zugangserschwerungsgesetz für kinderpornographische Internetseiten) sogenannte Killerspiele im Internet geblockt werden sollen halte ich für ein vollkommen falsches Signal (siehe auch http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html ). (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 19.05.2009

(...) Die SPD ist für eine Ergänzung des Grundgesetzes, um plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz einzufügen. Die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz scheitert gegenwärtig ausschließlich am Widerstand der CDU/CSU. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 20.05.2009

(...) Ich halte Painttball nicht nur für geschmacklos, sondern für sittenwidrig. Freilich, mit Amokläufen hat Paintball nichts zu tun. (...)

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