(...) die von Ihnen gestellte Frage habe ich bereits im Sommer 2007 gegenüber dem Bundestagspräsidenten schriftlich beantwortet. Damit es nicht zu weiteren Nachfragen kommt, darf ich auch hier feststellen, dass es sich bei meiner Tätigkeit für die Otto Pohl GmbH um eine rein unentgeltliche (ehrenamtliche) Tätigkeit handelt. (...)
(...) Bislang gehöre ich aus diesen Gründen nicht zu den engagierten Befürwortern von Volksabstimmungen in Bezug auf die allgemeine Gesetzgebung auf der Bundesebene; zu einer offenen Diskussion hierüber, die am besten auch die konkreten Themen einer Volksabstimmung benennen und dabei auf die Bedeutung der oben dargelegten Bedenken eingehen sollte, bin ich allerdings bereit. (...)
(...) Es ist sehr schwer, konkret quantitativ zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Eine Patentlösung wird es nicht geben. (...)
(...) hier meine Antworten: Ihre Frage 1: Ich bin für ein Verbot heimlicher Vaterschaftstest. In einer Beziehung muss es insbesondere den Kindern zuliebe möglich sein über die Frage der Vaterschaft zu sprechen. (...)
(...) Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich stellenweise darüber wundern muss, wie die Debatte in Deutschland geführt wird. Uns allen geht es darum einen Amoklauf wie in Erfurt oder Winnenden zu verhindern. Das jetzt über die Hintertür (Zugangserschwerungsgesetz für kinderpornographische Internetseiten) sogenannte Killerspiele im Internet geblockt werden sollen halte ich für ein vollkommen falsches Signal (siehe auch http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html ). (...)
(...) Die SPD ist für eine Ergänzung des Grundgesetzes, um plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz einzufügen. Die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz scheitert gegenwärtig ausschließlich am Widerstand der CDU/CSU. (...)