Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 05.06.2009

(...) Dies bedeutet zugleich, dass Integration vor allem eine Bringschuld der Zuwanderer ist. Mit anderen Worten: Wenn Integration scheitert, liegt das nicht am mangelnden Willen der Politik, sondern an einigen Zuwanderern selbst. (...)

Portrait von Brigitte Pothmer
Antwort von Brigitte Pothmer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.05.2009

(...) Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion reicht der allgemeine Vorwurf einer möglichen „Sittenwidrigkeit“ von Paint-Ball nicht aus, die konkrete Gefährlichkeit dieser - nach unseren Informationen - nicht gefährlichen Freizeitbeschäftigung auch gerichtsfest zu begründen. Wenn der Staat in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise eingreifen möchte, ist er verpflichtet, die Notwendigkeit und auch die Verhältnismäßigkeit der Verbotsmaßnahme sorgfältig zu begründen. (...)

Portrait von Bernhard Brinkmann
Antwort von Bernhard Brinkmann
SPD
• 28.05.2009

(...) Der schreckliche Amoklauf von Winnenden darf nicht dazu führen, dass der Staat überreagiert und Gesetze beschließt, die dem ins Auge gefaßten Ziel in keiner Weise gerecht werden. Ich lehne daher das Paintball-Verbot ab und kann Ihnen ferner mitteilen, dass es hierfür m.E. auch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag geben wird. (...)

Portrait von Dagmar Roth-Behrendt
Antwort von Dagmar Roth-Behrendt
SPD
• 29.05.2009

(...) Bei der Abstimmung zur Dienstleistungsrichtlinie habe ich bewusst nicht teilgenommen, weil ich mit dem vorgelegten Kompromiss nicht einverstanden war, aber nicht gegen meine Fraktion stimmen wollte. Darüber habe ich auch die Spitze der Fraktion informiert. (...)

Portrait von Eckart von Klaeden
Antwort von Eckart von Klaeden
CDU
• 07.07.2009

(...) Die tragischen Ereignisse von Winnenden und Erfurt haben auch gezeigt, dass es den Tätern relativ leicht möglich war, an Schusswaffen und Munition legaler Waffenbesitzer zu gelangen. Deshalb ist es auf jeden Fall folgerichtig, das Waffenrecht dahingehend zu verschärfen, dass der Zugriff auf Waffen durch Unbefugte erschwert wird. (...)

Portrait von Anke Eymer
Antwort von Anke Eymer
CDU
• 27.05.2009

(...) Sie beziehen sich auf Effizienz und Optimierung von Kontakten zwischen Bürgern und gewählten Repräsentanten. Im Dienste dieser Effizienz und Optimierung ist der direkte Kontakt immer noch der beste Weg. (...)

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