Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Einfügung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz scheitert ausschließlich am Widerstand der CDU/CSU. (...)

(...) ich weise auch in diesem Forum immer wieder darauf hin, dass wir in der Partei und Fraktion eine Arbeitsteilung haben. Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen betreffen juristische Details und Fachbereiche, in denen auch ich auf die Experten meiner Fraktion zurückgreife. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, Ihre Fragen den entsprechenden Experten meiner Fraktion zu stellen. (...)

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

(...) Im Koalitionsvertrag der 16. Wahlperiode ist jetzt vereinbart: "Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen." Der Prüfauftrag bedeutet im Klartext, dass man sich in dieser Sache in der Koalitionsvereinbarung nicht einigen konnte, da der Widerstand der Union auch während der Großen Koalition in dieser Frage leider unvermindert groß ist. Dementsprechend geht es auch in dieser Sache daher leider nicht entscheidend voran. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich nicht für unqualifizierte Äußerungen von jungen Linken verantwortlich fühle, unabhängig von Koalitionen. Im Gegenteil: Die Äußerung zeigt leider wenig Geschichtsverständnis und -kenntnis und bestätigt mich eher in meiner Einschätzung, dass auch in der SPD die Nachfahren der Altkommunisten aus der SED eine Heimat gefunden haben. Für mich ist der Gebrauch des Begriffs "Deutsche Nation" vollkommen in Ordnung, weil ich mich mit meinem Vaterland und seiner wechselvollen Geschichte identifiziere. (...)

(...) Ich habe in den vorangegangenen Fragen ausreichend Stellung bezogen und beziehe meine Informationen aus der Kriminalstatistik (siehe Antwort 14. Mai 2009) und vom BKA. (...)