(...) Eine Hauptstadt wie Berlin braucht zweifellos einen internationalen Flughafen, aber er läge in Sperenberg viel günstiger als in Schönefeld. (...) Sollten bei der Planung solche Auflagen verletzt werden, müsste unbedingt der Gerichtsweg beschritten werden. Auch wenn ich selbst die anwaltliche Vertretung nicht schaffe, würde ich das Vorgehen dann aber politisch unterstützen. (...)
Sehr geehrter Herr Kriesten,
ich beantworte keine Frage, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthält.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Es spricht nichts dagegen, es auch zukünftig so anzuwenden. Grundsätzlich gibt es derzeit aber keine klare gesetzliche Grundlage zum Umgang mit Internetseiten mit kinderponographischen Inhalten und es ist in vielen Fällen eben nicht möglich, effizient gegen auf ausländischen Servern befindliche Seiten vorzugehen. Deswegen halte ich die derzeitigen Überlegungen, wie mit solchen Seiten umgegangen werden soll, für notwendig und die angedachten Änderungen für durchaus richtig. (...)
(...) ich bin für eine umfassende Aufarbeitung des Stasi-Systems und gegen Anträge im Bundestag für die Galerie. Ich habe mich klar und deutlich in den Medien ausgedrückt. (...)
(...) Und trotzdem werde ich engagiert für ein gutes Wahlergebnis kämpfen und versuchen, Vertrauen zurückzugewinnen. (...) Die SPD ist in der Großen Koalition keine "Abnickerpartei der CDU", wie Sie es formulieren. (...)
(...) Nicht alles, was einzelne Petenten vorbringen, muss von uns Abgeordneten auch 1 zu 1 umgesetzt werden. Aber die Abgeordneten tun gut daran, die Petitionen mit in ihre Entscheidung einzubeziehen. Das tue ich persönlich und daher sehe ich den Sinn von Petitionen auch nicht infrage gestellt. (...)